Waschstraßen-Entscheidung nicht nachvollziehbar

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise treiben mitunter auch seltsame Blüten. Unter anderem gilt das derzeit für Waschstraßen. Denn während Tankstellen diese nach Ostern wieder öffnen durften, müssen Betriebe ohne angeschlossene Tankstelle weiterhin geschlossen halten.

Ein Betroffener ist beispielsweise Jungunternehmer Florian Praxmarer, der seit Herbst vergangenen Jahres in Haiming einen Waschpark betreibt. „Wir haben von der zuständigen Abteilung in der Wirtschaftskammer die Information bekommen, dass es Ausnahmen derzeit nur für Tankstellen mit angeschlossenen Waschstraßen gibt. Damit sind mir die Hände gebunden.“

Wörtlich heißt es im Schreiben der Kammer: „Unsere Forderung war die komplette Öffnung des gesamten Waschgeschäfts unabhängig davon, ob eine allfällige Angliederung an eine Tankstelle vorliegt, oder es sich um eine eigenständige Waschanlage handelt. Dezidierter Wille des Gesetzgebers war es jedoch, das Waschgeschäft nicht für alle Betreiber zu öffnen.“

Auch Ethem Neseli, Betreiber vom Waschpark Telfs, kann nur den Kopf schütteln: „Ich habe alles machen lassen, um im laufenden Betrieb den geltenden Bestimmungen gerecht zu werden. So wurden etwa Bodenabstände eingezeichnet oder auch Masken für Kunden angekauft. Dennoch lässt man uns im Regen stehen.“

Im Raum steht inzwischen, dass sich Betreiber von Waschstraßen zusammenschließen und den Klageweg bestreiten.

Unverständnis für die aktuelle Regelung zeigt auch der Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Christoph Walser. Dieser im Gespräch mit Oberland DABEI: „Grundsätzlich, das zeigen die Zahlen, waren die im Zusammenhang mit der Coronakrise getroffenen Maßnahmen richtig. Aber inzwischen sind da schon einige Sachen dabei, die so nicht mehr verständlich sind. Das gilt zum Beispiel für Friseure, aber eben auch für eigenständige Waschparks. Wir haben das auch schon 100 Mal in Wien deponiert und werden das wieder machen.“

KOMMENTAR

Mit zweierlei Maß

Die geltenden Bestimmungen nach dem Covid 19-Gesetz treffen die Wirtschaft hart. Das wissen auch die Regierenden in Bund und Land und werden nicht müde, immer wieder Hilfen zu versprechen. Doch leider gibt es auch Maßnahmen, wo man sich schon fragt: „Geht’s eigentlich noch?“

Dass aktuell etwa selbständige Waschstraßenbetreiber ihre Betriebe geschlossen halten müssen, während an den an Tankstellen angeschlossenen Anlagen Wasser und Schaum sprudeln, spottet jeder Beschreibung.

Unweigerlich liegt der Gedanke nahe, dass hier die Mineralöl-Industrie zu ihren Gunsten Druck ausgeübt hat und die zuständigen Politiker untertänigste den Wünschen gefolgt sind. Die Kleinen fallen hingegen wieder einmal durch den Rost.

Das ist schlichtweg beschämend!

Peter Leitner