Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll die Steuerreform 18 Milliarden Euro Entlastung bis 2025 bringen. Während Kanzler Kurz (ÖVP)von der „größten Entlastung in der Zweiten Republik“ spricht, vermissen Experten ökologische Steuerungseffekte. Steigenden Preise für Tanken und Heizen durch die CO2-Bepreisung sollen durch einen Klimabonus für alle relativiert werden.
Wie steht die heimische Politik zur Steuerreform? Erste Reaktionen hat Oberland DABEI zusammengefasst:
Lob vom Wirtschaftsbund und der ÖVP
Vergangenen Sonntag wurde von der Regierung die ökosoziale Steuerreform vorgestellt, welche mit 1. Jänner 2022 schrittweise in Kraft treten soll. Die Senkung der Körperschafts- und der Einkommenssteuer bedeuten einerseits mehr Geld, das in der Geldtasche bleibt, andererseits kann diese Maßnahme zu einem richtigen Investitionsmotor werden! Die Reform sieht auch dem Thema „Klimawandel“ scharf ins Auge und sieht eine CO2 Bepreisung vor! Der Regierung ist es aber gelungen, das mit Hausverstand zu tun! Es werden nämlich auch Ausgleichsmaßnahmen für jene vorgesehen, die durch die CO2-Preis-Gebühr belastet werden und Emissionen in absehbarer Zeit nicht senken können. „Diese Steuerreform bringt spürbare Entlastungen für unsere Wirtschaft und die Arbeitnehmer“, ist sich Hagele sicher.
„Die Steuerreform ist eine wichtige Richtungsentscheidung für unserer Land. Einerseits können wir klimaschädliche Emissionen abwenden und gleichzeitig werden steuerliche Entlastungen für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitnehmer geschaffen“, freut sich die WB-Bezirksobfrau Hagele.
Kritik von den NEOS
Vor allem bei den letzten Debatten im Tiroler Landtag, konnte man den Eindruck gewinnen, dass Landeshauptmann Platter und Landeshauptmann-Stellvertreterin Felipe gemeinsam für die Abschaffung des Dieselprivilegs eintreten. Umso enttäuschter zeigt sich nun NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer: „Für Tirol bringt diese im Bund angekündigte Steuerreform keine Transitentlastung. Dies ist ein Armutszeugnis und es zeigt sich einmal mehr, wie wenig Tiroler Einfluss in der Türkisen Bundesregierung herrscht“. Der billige Dieselpreis wird weiterhin mehr als 300.000 LKW-Fahrten jährlich zusätzlich anziehen, ganz geschweige vom internationalen Tanktourismus, der die vom Verkehr ohnehin geplagte Bevölkerung unnötig belastet. „Wenn es Richtung Bayern geht, dann ist Landeshauptmann Platter mit den Forderungen sehr mutig, in der eigenen Partei und in Wien fehlt dieser Mut“ zieht Oberhofer ein enttäuschendes Fazit.
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