Den Fokus auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lenkte ein Antrag des Landes Tirol bei der Flüchtlingsreferentenkonferenz der Länder: „Die Flucht ohne Familie oder Bezugspersonen hinterlässt tiefe Spuren. Es ist daher unsere Pflicht, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen, zu unterstützen und zu begleiten, um ihnen wieder Stabilität und Sicherheit zu geben. Das Kindeswohl ist das höchste Gut, das gewahrt bleiben muss“, stellt Soziallandesrätin Gabriele Fischer klar. Es gehe um ein kindgerechtes Umfeld, das jedes Bundesland den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bieten könne.
„Kinder und Jugendliche auf der Flucht hatten es schwer genug. Neben den Traumata, die sie erlebt haben, kommt nach der Ankunft die lange Zeit der Ungewissheit hinzu. Diese zusätzlichen Belastungen müssen wir so gut es geht minimieren“, fordert Fischer. „Wenn wir den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen keine Perspektiven geben und sie in den großen Einrichtungen mit ihrer Situation alleine lassen, kann dies im Untertauchen und Verschwinden der Kinder und Jugendlichen resultieren. Auch Menschenhandel und Zwangsarbeit können in diesen Fällen nicht ausgeschlossen werden“, warnt Tirols Soziallandesrätin.
In diesem Zusammenhang verweist Fischer auf die verfassungsmäßig verankerten Rechte von Kindern: „Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen. Im Sinne des Kindeswohls muss nach Ankunft der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge rasch und unverzüglich eine sichere und kindgerechte Umgebung zur Entfaltung gewährleistet werden.“ Ihr Aufenthalt in den Betreuungseinrichtungen des Bundes solle möglichst kurz andauern und das Zulassungsverfahren rasch abgeschlossen werden, so die Landesrätin weiter. „Danach müssen sie in Betreuungseinrichtungen der Bundesländer aufgenommen werden“, fordert Fischer.
Gemeinnützige Tätigkeiten stiften Sinn und erleichtern Integration
Ein weiterer Antrag Tirols behandelte die Ausweitung der gemeinnützigen (Hilfs-)Tätigkeiten für Asylwerbende. „Eine sinnstiftende Tätigkeit hilft nicht nur den betroffenen Menschen dabei, sich zu orientieren, das Miteinander in Österreich zu verstehen und Teil einer Gesellschaft zu werden, sondern ist für alle Seiten von großem Nutzen“, ist Fischer überzeugt, die darin einen wichtigen Baustein des Ankommens sieht. Um in diesem Bereich auch mehr rechtliche Klarheit hinsichtlich der zulässigen Tätigkeitfelder zu schaffen, brauche es vonseiten des Bundes eine verbindliche Konkretisierung. „Gleichzeitig sollte das Tätigkeitsfeld auf gemeinnützige Tätigkeiten für Gebietskörperschaften und unter ihrem Einfluss stehende Organisationen sowie NGOs erweitert werden“, stellt Fischer klar.
Ein Anliegen ist Tirols Soziallandesrätin auch eine Lösung für die schutzsuchenden Menschen, die derzeit unter unhaltbaren Bedingungen in den provisorischen Lagern Griechenlands leben. „Wir kennen die Bilder – dort mangelt es am Nötigsten: ausreichende Wasserversorgung, Gesundheitsversorgung oder Schulen und Kindergärten sind nicht verfügbar. Strom gibt es nur sehr vereinzelt und unregelmäßig. Solche Zustände haben keinen Platz in der Europäischen Union und widersprechen dem Unionsrecht: Wer in Europa um Asyl ansucht, hat das Recht auf ein faires, zeitnahes Verfahren in Sicherheit“, betont Fischer und schlägt ein humanitäres Aufnahmeprogramm in Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden und den vor Ort tätigen internationalen Hilfsorganisationen vor.