Die SPÖ Bezirksorganisationen Reutte und Imst üben scharfe Kritik an dem von den Tiroler Grünen und ÖVP-Klub eingebrachten Antrag betreffend „Ermächtigung für Organmandate durch die Bergwacht“, welcher, laut SPÖ, wichtige Tiroler Landesgesetze von vornherein nicht einbeziehe. Im Antrag fehle gänzlich das Abfallwirtschafts-, Landespolizei-, Feldschutz- und vor allem das Campinggesetz. Lediglich das Tiroler Naturschutzgesetz samt Verordnungen sowie die Pilzschutzverordnung würden berücksichtigt.
Seit Monaten fordert die Tiroler Bergwacht die Ermächtigung zurück, Organmandate ausstellen zu dürfen. Diese wurde ihr im Zuge einer Gesetzesänderung im Jahr 2019 entzogen. Bergwacht und Bezirkshauptmannschaften wären in der Folge im vorigen Jahr mit einer Flut von Anzeigen konfrontiert gewesen, welche einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich zogen.
Stefan Zaggl, Bundesrat und Vorsitzender der SPÖ Bezirksorganisation Reutte, dazu: „Wir unterstützen die Forderung der Tiroler Bergwacht voll und ganz. Der Antrag der Regierungsparteien gleicht regelrecht einer Verhöhnung der engagierten Bergwächter, welche zum Schutz der Natur ehrenamtlich tätig sind. Beispielsweise wird der Herausforderung mit dem Wild-Camping oder der Verunreinigung der Felder und Wiesen mit Hundekot in keiner Weise Rechnung getragen. Gerade von den Tiroler Grünen erwarte ich mir hier mehr Verständnis für die Forderungen der Bergwächter.“
Daniel Schmid, Naturschutzreferent der SPÖ Imst, ergänzt: „Als Bezirksorganisation haben wir, mit Unterstützung unseres Bezirksvorsitzenden Süleyman Kilic, den einstimmigen Beschluss gefasst, den von den Tiroler Neos zu diesem Thema eingebrachten Antrag zu unterstützen. Dieser Antrag beinhaltet die fehlenden Gesetze und kommt somit der Forderung der Tiroler Bergwacht nach. Es ist unverständlich, dass die Regierungsparteien neben den von den Neos eingebrachten Antrag einen eigenen, an den Anforderungen des Bergwachtdienstes völlig vorbeigehenden Antrag, einbringen.“
Bild: Daniel Schmid, Naturschutzreferent der SPÖ Imst
Foto: SPÖ Imst