Aktuelles aus der Regierungssitzung

Die Tiroler Landesregierung hat heute, Dienstag, die vierte Ausschüttung 2024 der Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds beschlossen. Damit werden über 50 Millionen Euro für zentrale Projekte in den Gemeinden bereitgestellt – von der Stärkung des Hochwasserschutzes über den Ausbau und die Modernisierung von Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen bis hin zu neuen Gerätehäusern für die örtlichen Feuerwehren. 

„Unsere 277 Gemeinden und Städte sind das Rückgrat Tirols und das Herzstück unseres lebenswerten Landes. Die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds sind eine wesentliche Säule, um die Gemeinden in ihren vielfältigen Aufgaben zu unterstützen. Damit werden nicht nur wichtige Infrastrukturmaßnahmen realisierbar, sondern gleichzeitig auch die Lebensqualität und Sicherheit vor Ort gefördert“, betont Gemeindereferent LH Anton Mattle. 

LHStv Georg Dornauer ergänzt: „Die Investitionen in unsere Gemeinden sind Investitionen in die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit Tirols. Mit den Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds stellen wir sicher, dass auch kleinere Gemeinden in der Lage sind, dringend benötigte Infrastrukturprojekte umzusetzen – von der Bildung über die Kinderbetreuung bis hin zur Sicherheit. Damit stärken wir nicht nur den Zusammenhalt in unseren Regionen, sondern sichern auch Arbeitsplätze und fördern eine nachhaltige Entwicklung.“

Die vierte Ausschüttung 2024 setzt sich wie folgt zusammen: 

  • 46,12 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen
  • 687.560 Euro Bedarfszuweisungen für Feuerwehrzwecke
  • 215.000 Euro Covid-19 Konjunkturoffensive 2021 – Sonderförderung 2.0
  • 2,1 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent
  • 2,77 Millionen Euro für Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen

Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung (gerundet)

Bezirk Innsbruck-Land

  • 8,1 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Radweg Stubaital, Sanierung Wasserleitung Matrei am Brenner, Sanierung Altenwohn- und Pflegeheim Zirl, Erneuerung Tiefbrunnen Völs, Barrierefreiheit WC-Rathaus Hall i.T., Blackout-Vorsorge Rinn, Gehweg Unterweg Baumkirchen, Umrüstung Straßenbeleuchtung Gries i.S.
  • 65.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 180.000 Euro Covid-19 Konjunkturoffensive 2021 – Sonderförderung 2.0
  • 1,8 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Innsbruck-Stadt

  • 3,2 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Kinderbildung und Kinderbetreuung, Straßen- und Brückenbau, Radwegenetz
  • 380.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Imst

  • 4,2 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Errichtung Vereinshaus Mötz, Neubau Gemeindeamt Imsterberg, Barrierefreiheit Gemeindesaal Arzl i.P., Errichtung Ampelanlage Tarrenz Umbau
  • 285.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 35.000 Euro Covid-19 Konjunkturoffensive 2021 – Sonderförderung 2.0
  • 114.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Landeck

  • 3,8 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Regenentwässerung Tiroler Straße Zams, Umbau Gemeindeamt Strengen, Verlängerung Lawinendamm Starkenbach Schönwies, Sanierung Friedhof Prutz, Sanierung Regen-Überlaufbecken Pfunds, Sanierung und Verstärkung Gerberbrücke Landeck
  • 44.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 117.000 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung

Bezirk Lienz

  • 4,4 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Oberflächenwasserkanal Virgen, Gemeindeweg Eggen Untertilliach, Sanierung und Ausbau Kulturstadl Tristach, Bauhoferweiterung Leisach, Blackout-Vorsorge Lienz, Sanierung Gemeindestraßen Kartitsch, PV-Anlagen Feuerwehrhaus und Bauhof Dölsach
  • 29.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen

Bezirk Kitzbühel

  • 4,1 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Neubau Tiefbrunnen Wiesenschwang, Bau- und Recyclinghof inklusive PV-Anlage Reith bei Kitzbühel, Straßenbau Oberndorf in Tirol, Sanierung Gemeindestraßen Itter, Mittelschulsanierung Fieberbrunn, WC- und Technikgebäude Kirchdorf in Tirol
  • 135.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung
  • 157.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen

Bezirk Kufstein

  • 3 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: PV-Anlage Sozialzentrum Kundl-Breitenbach, Kanal- und Wasserleitungen Söll, Sanierung Haus der Kinder Scheffau, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen Bauhof Breitenbach am Inn, Maßnahmen Barrierefreiheit Gemeindeamt Brandenberg, Ankauf Gemeindetraktor Alpbach
  • 12.500 Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 967.000 Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent

Bezirk Reutte

  • 3,3 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Zubau und barrierefreie Erschließung Mittelschule Lechtal, Mehrzweckgebäude Wängle, Blackout-Vorsorge Tannheim, Abwasserbeseitigungsanlage Holzgau, Mehrzweckgebäude/Feuerwehrhalle Berwang
  • 54.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 1,1 Millionen Euro Bedarfszuweisungen aus dem Krankenhauskontingent
  • 165.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung

Bezirk Schwaz

  • 12,1 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
    • Umsetzungsbeispiele: Sanierung Gemeindehaus Zell am Ziller, Zubau Mittelschule Vomp-Stans, Sanierung Wasserversorgung Strass i.Z., Neuerrichtung Dach Veranstaltungszentrum Jenbach, Bildungszentrum Gallzein, Blackout-Vorsorge Aschau i.Z.
  • 40.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
  • 11.500 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung

Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung

Sonderförderungsprogramm Oberes und Oberstes Gericht: Mit den Sonderförderungsprogrammen werden Tiroler Regionen unterstützt – unter anderem zur Stärkung der Freizeitinfrastruktur und der regionalen Wirtschaft. Auf Antrag von LH Anton Mattle werden für das Obere und Oberste Gericht weitere 762.000 Euro bereitgestellt. „Im Zuge der Sonderförderungsprogramme werden qualitätsverbessernde Vorhaben, beispielsweise im Bereich der Privatvermietung oder dem Kleinunternehmertum, laufend gefördert. Wir unterstützen damit die regionale Wirtschaftskraft und ermöglichen die Realisierung von Projekten, die sonst vielfach gar nicht umsetzbar wären.“

Landesforstgärten investieren in klimafitte Wälder: Die Tiroler Landesregierung beschloss auf Antrag von Forstreferent LHStv Josef Geisler umfangreiche Investitionen zur Förderung klimafitter Wälder. Im Frühjahr 2025 werden seitens der Landesforstgärten mit den drei Forstgartenbetrieben in Bad Häring (Bezirk Kufstein), Stams (Bezirk Imst) und Nikolsdorf (Bezirk Lienz) Forstpflanzen im Wert von 960.000 Euro sowie forstliches Schutzmaterial im Umfang von 350.000 Euro angeschafft. Ziel ist es, Schadholzflächen rasch wieder aufzuforsten und die Wälder für kommende Generationen resilient zu machen. „Unsere Wälder sind ein unverzichtbarer Schutz- und Lebensraum. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir die Grundlage für einen klimafitten, stabilen Wald, der den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist“, betont LHStv Geisler und führt weiter aus: „Die Landesforstgärten produzieren zwar rund 90 Prozent der benötigten Jungpflanzen selbst, doch die stark gestiegene Nachfrage erfordert einen Zukauf. Auch Schutzmaßnahmen wie Baumschutzgitter und Holzpflöcke sind essenziell, um die jungen Bäume vor Wildverbiss und Witterung zu schützen. Mit diesen Investitionen stellt das Land Tirol sicher, dass die Wälder ihre Schutzwirkung nachhaltig erfüllen können.“

Tiroler Bodenfonds – Wiederbestellung Geschäftsführer: Bereits seit 1994 unterstützt der Tiroler Bodenfonds die Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen der örtlichen Raumordnungskonzepte. Seit 1. Jänner 2020 fungiert der Jurist Alexander Erhart als Geschäftsführer. Heute, Dienstag, wurde Erhart für weitere fünf Jahre bis Ende 2029 als Geschäftsführer wiederbestellt. „Der Tiroler Bodenfonds ist ein wichtiges und seit nunmehr über 30 Jahren bewährtes Instrument, um leistbaren Wohnraum und nachhaltige Gewerbegebiete in den Gemeinden zu entwickeln. Ich bin überzeugt, dass Alexander Erhart mit all seiner Erfahrung die Geschicke des Bodenfonds auch in den kommenden Jahren hervorragend leiten wird“, betont LHStv Josef Geisler.

Bild: The Climate Reality Project