25 Millionen Euro will das Land Tirol für Maßnahmen gegen akute Teuerung für Lehrlinge, Jugend und Familien, Vereine und beim Heizen in die Hand nehmen. Günstiger mit den Öffis fahren, eine zusätzliche TIWAG-Ausschüttung, keine Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung, keine Steigerung bei den Müllabgaben und weitere Entlastungen sind Teil des Anti-Teuerungspakets, welches die Tiroler Landesregierung heute beschlossen hat. Dies geschah auf Initiative von Landeshauptmann Günther Platter und Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Vorbereitet wurde es von Landesrat und Leiter der Teuerungs-Arbeitsgruppe, Anton Mattle.
„Die Teuerung ist akut und trifft die gesamte Gesellschaft. Das Land bietet den Teuerungsentwicklungen die Stirn und hat deshalb ein treffsicheres Entlastungspaket geschnürt. Mein Dank gilt Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe und Landesrat Anton Mattle sowie der gesamten Regierung, die die konkreten Maßnahmen gegen die akute Teuerung ausgearbeitet haben“, bedankt sich LH Platter insbesondere bei den Mitgliedern der Anti-Teuerungsgruppe. Diesem Dank schließt sich auch dessen Leiter, LR Mattle, an: „Die beschlossenen Maßnahmen wurden im Rahmen des Anti-Teuerungsgipfels mit den Sozialpartnern und dem Gemeindeverband vorbereitet. Von der Entlastung profitieren jene, die es am meisten benötigen, aber auch junge Menschen in Ausbildung, Familien, PensionistInnen sowie der Mittelstand. Mit diesem Akut-Entlastungspaket in Höhe von 25 Millionen Euro helfen wir rasch, zielgerichtet und sinnvoll – ohne die Gießkanne zu bedienen.“ Treffsicherheit bedeute für LHStvin Felipe auch, nachhaltige Mobilität leistbar zu halten. „Wir wollen den Tirolerinnen und Tirolern eine leistbare Alternative zum eigenen Auto bieten. Deshalb setzt Tirol nicht nur die vorgesehene Preisanpassung für Tickets im öffentlichen Verkehr aus, sondern geht einen Schritt weiter und senkt die Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr. Damit entlasten wir Bevölkerung und Klima.“
Im Rahmen der Regierungssitzung wurden mit der Verdoppelung der Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge, der Erweiterung des BezieherInnenkreises bei der Schulkostenbeihilfe und der Familienförderung sowie der neuen Wohnkosten-Verordnung für MindestsicherungsbezieherInnen weitreichende zielgruppenorientierte Maßnahmen gesetzt. In den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Generationen und Sport wurde die Ausarbeitung einer Anpassung der Unterstützungen von Vereinen an die Teuerungsrate in Auftrag gegeben. „Die gestiegenen Preise wirken sich direkt auf unsere Vereine aus. Höhere Kosten für Transport, Unterbringung und Verpflegung belasten das für das soziale Gefüge in unserem Land so wichtige Vereinswesen. Diese Kosten wollen wir mit der gezielten Anhebung der Vereinsförderungen abfedern“, betont LHStvin Felipe.
Zusätzliche TIWAG-Ausschüttung ermöglicht Entlastung, Land sichert Zwischenfinanzierung.
Im Vorfeld der Regierungssitzung hat sich das Land Tirol als hundertprozentiger Eigentümer der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) mit der Konzernspitze auf eine zusätzliche Ausschüttung geeinigt. Die jährliche Dividende für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 kann damit erhöht, die Sonderausschüttung aus der Verbund-Beteiligung dem Land Tirol zur Verfügung gestellt werden. „Uns ist wichtig, dass wir die Maßnahmen zukunftsorientiert setzen. Dazu braucht es eine solide finanzielle Basis. Mit den Mehreinnahmen, die die TIWAG aufgrund der Dynamik am Energiemarkt erwirtschaftet, finanzieren wir die umfassenden Entlastungsmaßnahmen. Mit dem niedrigsten Haushalts-Strompreis Österreichs und der zusätzlichen Ausschüttung leistet der Landesenergieversorger einen solidarischen Beitrag“, erklärt LH Platter. Im Rahmen der Regierungssitzung berichtete der Landeshauptmann, dass er die Finanzabteilung des Landes angewiesen hat, 40 Millionen Euro zur Zwischenfinanzierung in der Finanzplanung vorzusehen. „Wer rasch hilft, hilft doppelt. Mit der ‚TIWAG-Sonder-Dividende‘ ist es uns möglich, Entlastungsmaßnahmen umzusetzen, ohne dabei den nächsten Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Die Zwischenfinanzierung ist gesichert, somit kommt das Geld rasch bei den Tirolerinnen und Tirolern an“, ergänzt LR Mattle.
Die beschlossenen Maßnahmen im Anti-Teuerungspaket umfassen ein Volumen von 25 Millionen Euro. „Damit bleibt uns ein Spielraum in Höhe von 15 Millionen Euro, um auf die Entwicklungen im Herbst zu reagieren und dort zu helfen, wo die Teuerung dann besonders hart aufschlägt. Wichtig ist, dass wir der steigenden Inflation auch mittel- und langfristig begegnen. Alles, was Abhängigkeiten reduziert, reduziert auch die Auswirkungen der importierten Teuerung. Insgesamt sollen die vollen 40 Millionen für den Kampf gegen die Teuerung, für Maßnahmen gegen die hohe Inflation und das Ende von Abhängigkeiten vom Ausland verwendet werden“, so das Ziel des Leiters der Anti-Teuerungsgruppe, LR Mattle.
Keine Gebührenerhöhungen für Kinderbetreuung, keine Steigerung bei den Müllabgaben.
Die aktuelle Teuerung trifft alle Tiroler Haushalte. Sie sollen mit einer Tiroler Gebührenbremse bei der Kinderbetreuung und bei den Müllabgaben spürbar entlastet werden. Als Ausgleich will die Tiroler Landesregierung, dass die Gemeinden auf eine Erhöhung der Elternbeiträge für den Besuch von Kindergärten, Krippen und Horte sowie ein Anheben der Müllgebühren verzichten. Im Wege des Gemeindeausgleichsfonds werden die Kosten für die Gemeinden bis zu einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro abgegolten. „Während andere Bundesländer im kommenden Jahr Gebühren erhöhen, bestreitet Tirol einen Entlastungsweg und unterstützt die Gemeinden mit bis zu zehn Millionen Euro bei der Gebührenbremse für Kinderbetreuung und die Müllentsorgung. Damit nehmen wir den Tirolerinnen und Tirolern und den heimischen Familien die Sorge vor einer massiven Gebührenerhöhung im Jahr 2023“, sichert LR Mattle den Gemeinden und der Bevölkerung als Leiter der Anti-Teuerungsgruppe zu. Im Jahr 2021 nahmen die Gemeinden circa 13 Millionen Euro an Elternbeiträgen und circa 73 Millionen Euro an Gebühren für die Abfallbeseitigung ein. Die erwartbaren Erhöhungen sollen durch das Anti-Teuerungspaket des Landes Tirol abgefedert werden.
Öffentlicher Verkehr wird günstiger.
Der Bund stellt für die preisliche Absenkung regionaler Zeittickets sowie zur Finanzierung begleitender Angebotsausweitungen und -verbesserungen zusätzliche Mittel zur Verfügung. Damit verbunden ist das Aussetzen der vorgesehenen Tariferhöhungen bei den Verbundtickets im Jahr 2023. Tirol geht aber noch einen Schritt weiter und senkt für Neu- und StammkundInnen das Jahresticket für das kommende Jahr. „Damit unternehmen wir konkrete Maßnahmen, um den öffentlichen Verkehr in Zeiten der Teuerung nicht nur leistbar zu halten, sondern noch günstiger und attraktiver zu machen. Mit einer zusätzlichen Schnupperticketaktion sollen noch mehr Menschen für die Öffis begeistert werden. Zudem setzen wir nicht nur die Ticketpreiserhöhung aus, sondern senken die Kosten für die nächstjährigen Jahrestickets um zehn Prozent, womit beispielsweise das KlimaTicket Tirol im kommenden Jahr nur noch 468 Euro kosten wird. Damit verbunden ist auch eine Angebotsausweitung bei Bus und Bahn, um die hohe Qualität im Tiroler Öffi-Netz zu halten“, verweist LHStvin und Mobilitätslandesrätin Felipe auf aktuelle Planungen, den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs und Projekte wie das Regioflink, das Regiotax oder Anrufsammeltaxis. Zum Bundesbeitrag in Höhe von 6,8 Millionen Euro steuert das Land Tirol zusätzlich rund zwei Millionen Euro bei.
Preistreiber Energie mit eigenen Ressourcen begegnen.
Steigende Heizkosten und die Sorge vor Energieengpässen führen dazu, dass Menschen auf alternative Energieträger umsteigen oder sich um Zusatzheizungen bemühen. Gestiegene Produktionskosten und Lieferschwierigkeiten schlagen mittlerweile auch auf den Holzmarkt durch. In dieser Situation will die Tiroler Landesregierung mit einer Brennholzbevorratungsinitiative für Sicherheit und Stabilität sorgen. Sie wird dafür Sorge tragen, dass flächendeckend und je nach Bedarf in jedem Bezirk zumindest ein Brennholztrockenlager eingerichtet wird. „Das Brennholz soll anspruchsberechtigten Personen zum Selbstkostenpreis weitergegeben werden. Die Kosten für Transport, Lagerung, Aufarbeitung und Logistik werden durch das Land abgegolten“, verweist der Leiter der Anti-Teuerungsgruppe, LR Mattle, auf die Beauftragung der Gruppe Forst des Landes mit einer Bevorratungsaktion und der Kooperation mit den erforderlichen Partnern.
Appell, Energiekostenzuschuss zu nutzen.
Unlängst wurde der BezieherInnenkreis für den Energiekostenzuschuss – auch rückwirkend – erweitert, um Tiroler Haushalte mit mittleren Einkommen unter die Arme zu greifen. Die bereits nach der bisherigen Richtlinie bearbeiteten und aufgrund der Überschreitung der Einkommensobergrenze abgelehnten Anträge werden von Amts wegen aufgerollt und laut der neuen Richtsätze berechnet. Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wurde die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den Energiekostenzuschuss erhöht. Der Leiter der Teuerungs-Arbeitsgruppe appelliert in diesem Zusammenhang, vom einmaligen Zuschuss in Höhe von 250 Euro Gebrauch zu machen. „Der Energiekostenzuschuss ist beispielsweise Pelletszuschuss oder Holzzuschuss. Überall dort, wo es zu übermäßigen Preissteigerungen im Bereich des Heizens kommt, hilft der Energiekostenzuschuss anspruchsberechtigten Haushalten bei der bevorstehenden Heizsaison. Besonders älteren Personen mit einer niedrigen oder mittleren Pension können von der Heizunterstützung profitieren“, so LR Mattle abschließend. Anspruchsberechtigt sind alleinstehende Personen, die über ein Netto-Monatseinkommen von bis zu 1.900 Euro verfügen, oder Ehepaare und Lebensgemeinschaften, deren Netto-Haushaltseinkommen 2.700 Euro beträgt.
Titelbild: Ein umfassendes Maßnahmen-Paket gegen die Teuerungen in Tirol wurden heute, Montag, am Hohen Frauentag von der Tiroler Landesregierung beschlossen.
Foto: Land Tirol/Die Fotografen